Spannender Vortrag zur Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert

... Nach einer sehr freundlichen Begrüßung durch Herrn Freiman beginnt Herr Grimminger seinen 90-minütigen Vortrag zunächst mit der Frage nach den generellen Wurzeln von Ausschreitungen und Konflikten. Sie seien nicht Auswuchs arbiträrer menschlicher Bösartigkeit, sondern vielmehr das Resultat verschiedener multikausaler Zusammenhänge. Nicht ohne Grund ist insbesondere Afrika regelmäßig von Bürgerkriegen, Krisen und Gewalttaten terroristischer Milizen betroffen und besteht in der Folge überwiegend aus sogenannten „failing states“. Primärer Grund hierfür sei die flächendeckend schlechte Versorgung der Menschen mit sauberem Trinkwasser und Nahrungsmitteln, denn, so erläutert Grimminger weiter, eine mangelnde Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, die, so betont der Referent mehrfach, Aufgabe des Staates ist, bilde die Hauptursache für in Gewalt gipfelnde Auseinandersetzungen. Exemplarisch beschreibt er eine Situation der extremen Wasserknappheit, wie sie in vielen Ländern der Welt bittere Realität darstellt. Der mangelnde Zugang oder die Karenz an lebensnotwendigen Ressourcen wie etwa Trinkwasser ruft bei den Bürgern eines Staates nicht nur enorme Existenz- und Überlebensängste hervor, sondern auch erheblichen Unmut gegenüber dem Staat, der das Überleben seines Volkes nicht mehr gewährleisten kann. Diese anfängliche Unzufriedenheit wandelt sich durch anhaltende kritische Umstände für die Bevölkerung letztlich in Proteste und Aufbegehren, die nur durch einen starken Staat unterbunden werden können. Hat ein Land jedoch nicht die Mittel und Macht, um die staatlichen Interessen mittels Polizei und Militär durchzusetzen, so dauern die Proteste an, hinterlassen ein Machtvakuum und bieten Raum für die Formation von paramilitärischen Milizen und terroristischen Gruppierungen. Es gilt fortan das Recht des Stärkeren, nur wer dem Nachbarn beispielsweise durch den Griff zur Waffe überlegen wird, hat die Chance, das eigene Leben oder das der Familie, zumindest temporär, zu sichern. Die Optionen der Zivilgesellschaft in solch einem „gescheiterten Staat“ belaufen sich nunmehr entweder auf den Beitritt in eine der verfeindeten Gruppierungen oder auf die Flucht aus der Heimat.
Die Flucht, so betont Grimminger bewusst, geschehe größtenteils im eigenen Land oder in Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlingsmassen versuche überhaupt, nach Europa zu gelangen. Dies ist insbesondere in ärmeren Regionen Afrikas äußerst problematisch, denn während in Deutschland, so akzentuiert der Referent satirisch, noch niemand aufgrund der vielen Asylbewerber „seinen Zweitwagen verkaufen musste“, kann ein Flüchtlingsstrom in weniger privilegierten Nationen schnell zu einer weiteren Knappheit an existenziellen Gütern und Ressourcen führen und aufgrund von staatlicher Schwäche abermals den oben beschriebenen Teufelskreislauf eines staatlichen Zerfalls provozieren. Exemplarisch nennt der Referent an diesem Punkt Libyen und Somalia, zwei sogenannte „failed states“, gescheiterte Staaten, in denen einst Milizen und paramilitärische Organisationen die Macht übernahmen.
Aber, so Grimminger, „was geht uns das an?“, was haben wir im sicheren Europa mit dem Bürgerkrieg im Jemen zu tun oder mit verhungernden Kindern in Somalia? Selten, so erläutert der Hauptmann, erkennen wir die wahren Konsequenzen wie etwa Flüchtlingsströme, Menschenhandel und -schmuggel, Terrorismus, Drogenhandel, Epidemien oder Aufrüstung und Proliferation von Massenvernichtungswaffen, um nur einige wenige Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu nennen, als direkte, auch uns betreffende Konsequenzen eben dieser, unser kollektives Verständnis so wenig tangierender Konflikte.
Doch wer ist zuständig für die Bewältigung und Bekämpfung dieser Probleme? In unserem Grundgesetz ist Letzteres klar als Aufgabe des Staates festgelegt und definiert. Im eher unbekannten „Weißbuch“ von 2016 können interessierte Bürgerinnen und Bürger dabei die genauen Sicherheitsstrategien der Bundesrepublik nachlesen. Unsere zur Verfügung stehenden Werkzeuge belaufen sich dabei auf das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundespolizei, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und natürlich das Auswärtige Amt, derzeit geleitet von Heiko Maas. An Mitteln mangelt es Deutschland zunächst also nicht, doch wie werden diese richtig angewendet?
Generell wird zunächst versucht, den Staat in der obengenannten Anfangsphase des Verfalls, also bereits beim Aufkommen erster Proteste und Ausschreitungen, durch Gelder, Entwicklungshelfer und die Ausbildung von Polizisten zu stärken, um so einen Staatszerfall zu verhindern. Gelingt es tatsächlich bereits so früh, in eine Konfliktsituation einzugreifen, kann diese meist behoben werden.
Ist der Staatszerfall jedoch bereits fortgeschritten, sind Parallelstrukturen längst aufgebaut und sich bekriegende Banden nunmehr die neuen Machthaber, so wird eine Intervention von außen deutlich schwieriger. An diesem Punkt nennt Grimminger die EU, die NATO und auch die Vereinten Nationen als Organe der Entscheidungsfindung über das richtige Vorgehen in Krisengebieten. Er betont jedoch auch, dass einer solchen internationalen Mission oft ein sehr langer Prozess der Einigung der Bündnispartner vorangeht.
Genauer erläutert er dies an dem konkreten Beispiel der Piraterie in Somalia, einem Land, das innerhalb von zehn Jahren drei Hungersnöte ertragen musste. Diese Dürren zwangen ehemalige Landwirte, ihren Beruf aufzugeben. Die meisten von ihnen versuchten sich daraufhin als Fischer. Doch das Meer rund um Somalia war, auch aufgrund des industriellen Fischfangs anderer Länder, schnell überfischt, was zu einer enormen Verarmung der ländlichen Bevölkerung führte. 
Somalia liegt in einer strategisch sehr wichtigen geographischen Position am Eingang zum Golf von Aden, welcher den direkten Zugang zum Suez-Kanal und somit zum Mittelmeer darstellt und damit Bindeglied für den Handel von Asien nach Europa ist. Der Westen ist wirtschaftlich auf eben diesen Güterverkehr durch Containerschiffe angewiesen. Aus diesem Grund sind wir bereits durch das Blockieren von Transport- und Handelswegen angreifbar. Junge, meist verzweifelte Somalier, denen die Dürren jegliche Lebengrundlage raubten, missbrauchten diese Tatsache, indem sie internationale Handelsschiffe, unter anderem auch deutsche Frachter, angriffen und entführten, um Schiff und Mannschaft in der Folge gegen horrende Lösegeldzahlungen seitens der Reeder freizupressen, eine brutale Praktik, die sich als äußerst lukrativ erwies.
Plötzlich war der Westen also konkret von den Auswirkungen der innerstaatlichen Konflikte Somalias betroffen und zeigte fortan den Willen zur Intervention. Die Vereinten Nationen verabschiedeten die Resolution 1814, die einen militärischen Eingriff in Somalia vorsah, an dem sich auch die EU beteiligen wollte. So erfragte das Bündnis einen eventuellen Einsatz der Bundeswehr, die sich nach einer Abstimmung im Bundestag schließlich an der Intervention beteiligte. Die unmittelbare Gefahr für Containerschiffe war durch gut ausgerüstete Fregatten schnell behoben. Hierbei betonte Grimminger jedoch, dass das konkrete Problem der Piraterie für die europäischen und asiatischen Handelsschiffe zwar weitgehend gelöst ist, die Situation in Somalia jedoch kritisch bleibt und Interventionen oftmals lediglich die Symptome, nicht aber die tiefwurzelnden Probleme der Konfliktstaaten bekämpfen.
Abschließend lässt sich sagen, dass Andreas Grimminger in seinen zur Verfügung stehenden 90 Minuten nicht nur äußerst komplexe Sachverhalte interessant, anschaulich und verständlich vermittelte und die Schülerinnen und Schüler von Anfang an involvierte, sondern auch stets bereit war, auf die vielen Fragen der 12.-Klässler detailliert einzugehen. Auch auf kritische Anmerkungen zum Zustand der Bundeswehr reagierte er kompetent und sachlich.
Insgesamt war der Vortrag ein voller Erfolg und die Resonanz der teilnehmenden Schüler durchwegs positiv.
Sophia Hofmann, Q12 am CJT Lauf